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Einer der Vorwürfe an TTIP richtet sich an die mangelnde Transparenz und undemokratische Vorgehensweise. Doch werden internationale Verträge jemals öffentlich verhandelt?

Von Agnes Kern

Die Kommission ist der Meinung, dass gerade TTIP eines der transparentesten Handelsabkommen überhaupt ist. Das Mandat für die Verhandlung des Abkommens kam von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, die auch den politischen Rahmen für die Gespräche vorgeben. Es war der Europäische Rat, also die Summe aller Mitgliedsstaaten, die dieses Mandat anfangs nicht veröffentlichen wollten.

Sowohl die Bundesregierung als auch die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben maßgeblichen Einfluss auf die TTIP-Verhandlungen. Fakt ist, dass die Europäische Kommission das Handelsabkommen im Namen und mit einem Mandat der EU-Mitgliedstaaten verhandelt.

Wöchentliche Updates

Die Mitgliedstaaten werden außerdem in wöchentlich stattfindenden Treffen sowie zahlreichen informellen technischen Gesprächen während des gesamten Prozesses von den EU-Verhandlungsführern über alle Aspekte der Verhandlungen im Detail informiert. Seit Juni 2013 hält die Kommission auch die Monitoring-Gruppe des EU-Parlaments über den Fortschritt der Verhandlungen am laufenden. Dokumente zu einzelnen Punkten werden veröffentlicht, sobald die Verhandlungen darüber mit den Amerikanern abgeschlossen sind. Eine vorzeitige Veröffentlichung der detaillierten Positionen würde, Verhandlungen unmöglich machen, da ja kein Verhandlungsspielraum mehr vorhanden wäre. Um gut verhandeln zu können, braucht es Vertrauen und daher eine gewisse Geheimhaltung, so die Kommission.

Breite Öffentlichkeit wird gehört

Zur Vorbereitung des Abkommens und der Verhandlungspositionen finden aber nicht nur Gespräche mit den Mitgliedsländern statt. In öffentlichen Anhörungen bindet die Kommission auch die breite Öffentlichkeit in den Entscheidungsprozess mit ein und sucht in verschiedenen Veranstaltungen den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Außerdem werden unabhängige Studien zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen eines Abkommens eingeholt.

Das letzte Wort bleibt bei Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament wird ebenfalls regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert, damit die Standpunkte und Interessen der demokratisch gewählten europäischen Abgeordneten in die Verhandlungen einfließen können. Am Ende sind es die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, die das letzte Wort über TTIP haben. Selbstverständlich werden deren Interessen daher in den Verhandlungen berücksichtigt. Als Mitgliedstaat in der EU hat Österreich also das Recht, TTIP abzulehnen.

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