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Bundeskanzler Werner Faymann:

4,9 Milliarden Euro direkt in die Brieftaschen der Menschen

Die Bundesregierung hat am 17. März 2015 im Ministerrat die Eckpunkte zur Steuerreform beschlossen. Bundeskanzler Werner Faymannzeigte sich im anschließenden Pressefoyer erfreut darüber, dass der Beschluss zur Steuerreform plan- und zeitgemäß gefasst wurde. "4,9 Milliarden Euro gehen direkt in die Brieftaschen der Menschen, das bedeutet eine Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer um durchschnittlich 18 Prozent. Ich sehe das als eine Maßnahme der Fairness, um Arbeit zu entlasten; als Maßnahme für die Wirtschaftskraft unseres Landes und für mehr Wachstum", betonte der Bundeskanzler.

"Am wesentlichsten an dieser Reform ist die Kaufkraftsteigerung", machte Faymann klar, der in diesem Zusammenhang auch die psychologische Dimension der Lohnsteuer-Senkung hervorstrich: Sie solle zeigen, es gebe trotz der Krisenzeit allen Grund zum Optimismus, dass es in der wirtschaftlichen Entwicklung wieder aufwärts gehe. In der Darstellung der Steuerreform sei daher entscheidend, "zu zeigen, dass den Leuten mehr übrig bleibt und sie mehr Geld zur Verfügung haben". Und weiter: "Das ist nicht unsere letzte Reform, sondern ein wichtiger Markstein. Wir werden auch in anderen Punkten - etwa bei Effizienzsteigerungen, in der Bildung, in der Forschung und Entwicklung und anderen Bereichen - Reformschritte setzen."

Die beschlossenen Eckpunkte enthalten nicht nur die neuen Steuersätze, sondern auch Details im Bereich der Gegenfinanzierung und der Betrugsbekämpfung. Rund 40 Gesetze müssen nun auf den Weg gebracht werden. Schließlich sei die Umsetzung der Steuerreform "erst vollbracht, wenn auch im Parlament alle notwendigen Beschlüsse gefasst worden sind".

Abschließend bot der Kanzler noch einen Ausblick auf die kommende Sitzung des Europäischen Rates, bei dem Fragen des Arbeitsmarktes und der Konjunktur sowie die Lage der Ukraine auf der Agenda stehen. Dabei bekräftigte Faymann, "dass die Entwicklung in der Ukraine in humanitärer und wirtschaftlicher Sicht bedeutend ist und auch auf Österreich Auswirkungen hat. Wir haben daher ein besonderes Interesse an Stabilität in der Region."

 

Jetzt waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dran

Bundeskanzler Werner Faymann betonte in der ORF-"Pressestunde": "Wir haben vor der Wahl gesagt, wir wollen den Eingangssteuersatz senken und wir wollen, dass den Leuten mehr Geld in der Brieftasche bleibt, mehr Netto vom Brutto." Das habe man eingehalten. 6,4 Millionen Menschen seien davon betroffen. "Jetzt waren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dran. Das war notwendig."

Es gebe ein Hauptproblem in der gesellschaftlichen Entwicklung, auch international: "Reiche würden reicher, Arme ärmer. Und die Mittelschichten kämpfen, damit sie Mittelschicht bleiben." Dem gelte es gegenzuhalten. "Indem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen gerechten Lohn haben. Aber auch, indem man verstärkt Arbeit entlastet und Vermögen stärker heranzieht. Also das ist nicht vom Tisch, das bleibt weiter eine richtige Antwort."

"Man kann mit Fug und Recht sagen: Der allergrößte Schwerpunkt der Entlastung liegt bei kleineren und mittleren Verdienern", betonte Faymann. So habe man bei den kleinen und mittleren Einkommen die Steuersätze teilweise halbiert. "Wir haben über zwei Millionen Menschen in eine Steuersenkung einbezogen, die gar keine Lohn- und Einkommenssteuer bezahlen", unterstrich Faymann.

Die 350 Millionen Euro Vermögenszuwachssteuern, die von der Regierung vereinbart wurden, reihen sich mit dem in der Vergangenheit beschlossenen zu über eine Mrd. Euro an Vermögenszuwachssteuern. Hier sei seit 2009 eine Richtung eingeschlagen worden, wo die obersten Einkommensschichten konsequent einen Beitrag leisten würden.

Wesentlich ist dem Kanzler auch die Betrugsbekämpfung. "Denn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird das einfach abgezogen, was sie an Steuern zu bezahlen haben." Auch wenn der überwiegende Teil der Unternehmen ihrer Steuerpflicht nachkomme, so gebe es eben auch Unternehmen, die sich dieser Verpflichtung entziehen. "Die Betrugsbekämpfung ist ein Großteil der Gegenfinanzierung mit 1,9 Mrd.", betone Faymann.

Bezüglich der Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen, unterstrich Faymann, dass auch künftig nicht jeder Einschau halten kann. Sondern die Finanzbehörden müssten nicht mehr erst vor Gericht gehen und einen begründeten Verdacht glaubhaft machen. Sie könnten im Zuge ihrer Prüfung in alle Konten Einsicht nehmen. Dafür sei ein zentrales Kontenregister hilfreich, wie das auch von der EU empfohlen werde.

Die 1,1 Mrd. der Verwaltungsreform setze sich zusammen aus dem Durchforsten der Förderungen und der Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden. "Das setzt eine Fülle an Rahmenbedingungen voraus, die dafür geschaffen werden müssen", sprach Faymann etwa den Finanzausgleich an. "Wir haben vor, eine gemeinsame Gruppe einzusetzen, die uns sagt, wie weit wir bei den Umsetzungen der Forderungen des Rechnungshofes sind und wo wir stehen bei den Reformen des Bundes, etwa dem Amt der Bundesregierung, den Versetzbarkeiten, etc."

Zum weiteren Vorgehen, oder etwaigen Änderungen betonte Faymann:

"Der Vorteil der langen Verhandlungen war, dass wir sehr präzise beim Ergebnis sind. Wenn vierzig Gesetze zu schaffen sind, gibt es natürlich parlamentarische Verhandlungen. Aber in den großen Linien, wie wir beide sie vorgestellt haben, ändert sich nichts. Dass wir bei Härtefällen oder dort, wo die Details noch nicht festgelegt sind, weil die Gesetze erst zu schaffen sind, gemeinsam vorgehen werden, wie wir das auch bei den Steuerreform-Verhandlungen gemacht haben, das kann ich zusagen."

Faymann betonte auch, dass Österreich international gut da stehe, was die Wirtschaftsdaten betreffe: "Wir sind eines der wenigen Länder in der Eurozone, das beim strukturellen Defizit ganz nahe der Nullgrenze steht. Close to balance bei 1 Prozent ist eine Größenordnung, die würden sich die allermeisten wünschen."

Bezüglich der Hypo erinnerte Faymann, hätte das damals FPÖ-regierte Kärnten die exorbitanten Haftungen nicht übernommen, gäbe es das Hypo-Desaster gar nicht. "Man braucht keine Feuerwehr, wenns nicht brennt." Während der Abwicklungszeit der Heta soll nun so gut wie möglich die Beteiligung der Gläubiger umgesetzt werden. "Dieser Schritt vom Finanzminister war entschieden richtig und wird daher von der ganzen Bundesregierung getragen."

 

Klubobmann Andreas Schieder:

Die Arbeitseinkommen werden entlastet, gerechte Gegenfinanzierung gesichert

"Die ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit kleinen und mittleren Einkommen sind die Gewinner dieser Steuerreform", betonte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Die SPÖ habe damit ihr Versprechen gehalten, das zeige auch das große Entlastungsvolumen, die faire Gegenfinanzierung etwa durch die konsequente Betrugsbekämpfung sowie einzelne vermögensbezogene Maßnahmen. "Diese Steuerreform wird noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden, ab Jänner 2016 werden die ArbeitnehmerInnen spürbar weniger Steuern zahlen", so Schieder. "Uns war wichtig, dass sich die Arbeitnehmer diese Reform nicht selbst bezahlen - das hat auch Bundeskanzler Werner Faymann immer betont und das haben wir erreicht." 

Die SPÖ, so Klubobmann Schieder, habe "ganz wesentliche Schritte zu einem faireren Steuersystem durchgesetzt". Dazu gehören einerseits die sehr konkreten Maßnahmen zu einer konsequenten Betrugsbekämpfung und andererseits vermögensbezogene Maßnahmen: "Einkommensmillionäre zahlen nun einen Grenzsteuersatz von 55 Prozent, die Kapitalertragssteuer auf Dividenden wird umgesetzt und die Immobilienertragssteuer von 25 auf 30 Prozent erhöht", erklärt der SPÖ-Klubobmann. Damit tragen auch die Vermögendsten in Österreich ihren Teil zu einer gerechten Steuerreform bei.

"Wichtig für die SPÖ war auch, dass die Kleinstverdiener im Rahmen der Tarifreform von dieser Steuerreform auch jene profitieren, die gar keine Lohnsteuer zahlen, durch die Steuergutschriften auch profitieren", sagt Schieder. Somit bleibt vor allem den Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen und PensionistInnen mit geringen Pensionen mehr Netto vom Brutto.

 

 

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Nobert Darabos:

SPÖ hat Ziel erreicht - kleinere und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet

"Die SPÖ hat ihr Ziel erreicht: Kleine und mittlere Einkommen werden deutlich entlastet", machte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Nobert Darabos am Sonntag nach der "ORF"-Pressestunde deutlich. 4,9 Mrd. Euro kommen direkt den kleinen und mittleren Einkommen zugute. Dabei profitieren auch GeringverdienerInnen und PensionistInnen, die gar keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, mit einer Steuergutschrift von bis zu 400 bzw. 110 Euro. "Das war uns wichtig und auch das haben wir erreicht", betonte Darabos.

"Wir als Sozialdemokraten haben uns dafür eingesetzt, dass auch die Reichen ihren Beitrag leisten. 350 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung kommen aus vermögensbezogenen Steuern", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Auch eine verstärkte Steuerbetrugsbekämpfung und das Schließen von Schlupflöchern würden vor allem wohlhabende Steuerhinterzieher zu spüren bekommen. "Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und muss in ganz Europa härter bekämpft werden. Österreich ist hier Vorreiter, wir rechnen durch die neuen Maßnahmen mit 1,9 Mrd. Mehreinnahmen."

Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit ende jedoch nicht mit dem erzielten Entlastungspaket, machte Darabos klar. "Wir werden uns auch in Zukunft für Erbschafts- und Schenkungssteuern einsetzen. Und wir werden weitere Reformen auf den Weg bringen, etwa im Bildungsbereich. Hier braucht es noch weitere Anstrengungen, um für bessere Bildungschancen und mehr Gerechtigkeit zu sorgen." 

 

Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha:

Pensionisten gehören zu den Gewinnern der Steuerreform!

"Die ‚Mehr Geld im Börsel‘-Unterschriftenaktion des Pensionistenverbandes war ein voller Erfolg. Unsere Forderungen -spürbare Senkung der Lohnsteuer und erstmals (!) eine Gutschrift auch für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen - wurden zu 100 Prozent erfüllt!", erklärte heute Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha.

Blecha weiter: "Jetzt folgt die ‚Für Sie erreicht‘-Informationskampagne des Pensionistenverbandes!", kündigt der PVÖ-Präsident heute an. Ein Grund für Blecha: "Vor einem Jahr gab es noch welche, die strikt gegen eine Steuerentlastung waren. Aber unsere Argumente und dank der Unterstützung der Unterschriftenaktionen von ÖGB und PVÖ, die zusammen 1,1 Millionen Menschen unterschrieben haben, waren überzeugend und letztlich stärker! Jetzt kommt sie, die größte Steuerreform in der Geschichte und die Pensionisten gehören dabei zu den Gewinnern!"

Pensionisten gehören zu den Gewinnern! Die Steuertarifentlastung wirkt sich auf alle lohnsteuerpflichtigen Pensionistinnen und Pensionisten unmittelbar durch eine höhere Nettopension aus. Zum Beispiel: Bezieher einer 1.200 Euro-Pension zahlen fast nur mehr die Hälfte jener Steuern, die sie derzeit abgezogen bekommen. Bei einer 1.500er-Pension bleiben fast 700 Euro jährlich mehr Geld im Börsel. Blecha: "Unser Kampf hat sich für die Pensionisten im wahrsten Sinn des Wortes ausgezahlt!"

Entlastung war hoch an der Zeit! Für den PVÖ-Präsidenten ist die Steuerentlastung der Pensionisten vor allem deshalb wichtig, weil diese große Bevölkerungsgruppe von den Teuerungswellen bei Gütern des täglichen Bedarfs und Mieten besonders betroffen waren. Blecha: "Die Entlastung war hoch an der Zeit!"

Gutschrift ohne bürokratische Hürden Für Blecha "der wohl größte Erfolg", ist die erstmalige Einbeziehung der Pensionisten in die Gutschriftregelung (Negativsteuer). "Das war der Knackpunkt! Der Pensionistenverband, der intensiv mitverhandelt hat, hat bis zuletzt darum gekämpft, dass auch Pensionisten die keine Lohnsteuer zahlen, etwas bekommen." Fast eine dreiviertel Millionen Pensionsbezieher erhalten bis zu 110 Euro. Wofür sich der Pensionistenverband besonders eingesetzt hat: "Der Betrag soll ohne bürokratische Hürden ausbezahlt werden!", freut sich Blecha.

Pensionisten-Absetzbetrag ab 2016 wieder uneingeschränkt In Zuge der legistischen Umsetzung der Steuerreform zeichnet sich ein weiterer Erfolg des Pensionistenverbandes ab: der von Finanzminister Pröll in Loipersdorf abgeschaffte Alleinverdiener-Absetzbetrag für Pensionisten, der nach hartem Kampf des Pensionistenverbandes zumindest teilweise in Form des "Erhöhten Pensionisten-Absetzbetrages" wieder zurückgewonnen werden konnte, soll ab 2016 wieder uneingeschränkt gelten!

Der Pensionistenverband schrie heuer im Jänner als erste und einzige Seniorenorganisation sofort laut auf, weil das Finanzministerium durch einen neuen "Wartungserlass" die Berechnungsgrundlagen änderte. Das führte dazu, dass einige Pensionisten, trotz einem Brutto-Pensionsplus, ein Nettominus erleiden mussten. Blecha: "Auch hier zeichnet sich dank der Beharrlichkeit des Pensionistenverbandes eine positive Lösung ab!"

Millionäre zahlen mehr Blecha abschließend: "Die Pensionisten profitieren von der Steuerreform. Bundeskanzler Werner Faymann ist es zu verdanken, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, Reiche und Millionäre einen höheren Beitrag leisten müssen! Danke auch an alle Unterstützer und an alle, die sich für unsere Aktion "Mehr Geld im Börsel" engagiert haben. Es zahlt sich wirklich aus, Mitglied beim Pensionistenverband zu sein!"