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ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner:

Steuerreformpaket bringt 5 Milliarden Entlastung für Arbeitnehmer, Unternehmer, Familien, Bauern und Pensionisten

"Wir haben uns vorgenommen, bis zum 17. März die Punktuation für die Steuerreform fertig zu haben. Dieses Versprechen haben wir eingehalten", unterstreicht ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat am 17. März 2015, und weiter: "Das vorliegende Paket ist mehr als die formale Erfüllung eines Versprechens. Es kann sich auch inhaltlich sehen lassen." Es bringt Arbeitnehmern, Unternehmern, Familien, Bauern und Pensionisten ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro. "Die Steuerreform bringt sowohl im Bereich der Einkommenssteuer als auch bei der Lohnsteuer spürbare Entlastung. Das bedeutet mehr Netto vom Brutto für alle - Arbeitnehmer und Unternehmer", unterstreicht Mitterlehner. Insbesondere 900.000 Selbständige werden von den neuen Steuertarif-Stufen profitieren. Ebenso Familien, für die es zudem 100 Millionen Euro zusätzlich für Familienleistungen geben wird. "Mit der Reform stärken wir gleichzeitig die Konjunktur und den Konsum. Damit erreichen wir genau das, was wir derzeit brauchen: Belebung von Wachstum und Sicherung von Arbeitsplätzen", hält der Wirtschaftsminister fest.

Die Regierung nehme Bedenken zur Reform ernst, betont der Vizekanzler, der sich überzeugt zeigt, dass sich im Gespräch Probleme und Missverständnisse noch klarstellen lassen, beispielsweise bei der Grunderwerbssteuer für Betriebsübergaben. Dort sei ein Stufentarif vorgesehen, sowie eine Erhöhung des Freibetrags bei Unternehmensübertragungen auf 900.000 Euro, damit die Übergabe von Familienbetrieben auch in Zukunft leistbar bleibt. Hier solle noch sichergestellt werden, dass es insbesondere im Tourismus zu keinen Schlechterstellungen kommen wird, so Mitterlehner, der festhält: "Klar ist aber: Insgesamt wird es am Gesamtpaket keine gravierende Änderung geben." Natürlich seien Teile der Reform "für den einen oder anderen unangenehm", allerdings stelle sie "für niemanden eine existenzielle Bedrohung" dar. "Ich will nichts schönfärben, aber es ist bewältigbar. Und wir müssen hier einige Dinge, die uns die Experten vorhalten, in der Gegenfinanzierung ganz konkret darstellen. Das haben wir auch gemacht", unterstreicht Mitterlehner.

Der Vizekanzler stellt klar, dass es bei den Maßnahmen im Rahmen der Betrugsbekämpfung, wie der Registrierkassenpflicht, um "keine Pauschalverdächtigungen" gehe. "Beim Aufkommen aus der Mehrwertsteuer sind wir unter dem europäischen Durchschnitt, was auf einige unsichere Stellen im Gesamtsystem hindeutet. Hier geht 
es darum, mit Fingerspitzengefühl Maßnahmen zur Verbesserung der Systemgenauigkeit zu erreichen - aber ohne jemanden pauschal zu verurteilen." Auch Bedenken bei der Grunderwerbssteuer räumt der ÖVP-Bundesparteiobmann aus: "Durch die Staffelung der Prozentsätze wird für jeden Fall individuell der richtige Satz festgelegt. Die Grunderwerbssteuer ist im Sinne der Betroffenen durchaus finanzierbar und ein solidarischer Beitrag, der nur einmal im Leben geleistet wird." Reinhold Mitterlehner betont abschließend: "Die Einigung auf die Steuerreform ist ein qualitativ durchaus herzeigbarer Erfolg, der überwiegend positive Auswirkungen auf die heimische Konjunktur hat. Letztendlich wird die Steuerreform, trotz Wermutstropfen, Österreich wieder nach vorne bringen."

 

ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka:

Steuerreform entlastet die Menschen und kurbelt das Wachstum an

"Die Steuerreform sorgt mittels Tarifreform und Standortsicherungspaket für eine Entlastung der Menschen und kurbelt das Wirtschaftswachstum an", unterstreicht ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka, heute, Sonntag, die Aussagen von ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner in der gemeinsamen ORF-"Pressestunde" mit Kanzler Faymann. Es handelt sich bei der von der Bundesregierung gemeinsam erarbeiteten Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro um die größte in der Geschichte der Zweiten Republik, Arbeitnehmer und Unternehmer würden entlastet.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent sowie das neue Tarifsystem seien Maßnahmen, welche die Kaufkraft der Bevölkerung und so den Konsum stärken, sowie für Treffergenauigkeit bei den verschiedenen Einkommensgruppen sorgen, so der ÖVP-Klubobmann. Dabei sei wesentlich, dass der Mittelstand gestützt und die Leistungsträger in Österreich nicht bestraft werden. Der neue Spitzensteuersatz, der künftig statt ab einem Einkommen von 60.000 Euro erst bei 90.000 Euro greifen werde, stelle dies sicher. "Im Durchschnitt werden die Österreicherinnen und Österreicher jährlich um 1.000 Euro entlastet", betont Reinhold Lopatka, der konkretisiert, dass etwa Angestellte mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 3.000 Euro steuerlich um 1.318 Euro, ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 5.200 Euro brutto um jährlich 2.331 Euro entlastet werden.

Das Standortsicherungspaket im Ausmaß von 200 Millionen Euro werde durch Schritte wie die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent, Erleichterungen bei der Finanzierung durch Crowdfunding sowie den Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung Investitionen und die Konjunktur befeuern. Lopatka: "Damit legen wir die Basis für die Schaffung von neuen und die Sicherung bestehender Arbeitsplätze."

Dass die ÖVP in den Verhandlungen über die Steuerreform die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern abgewendet habe "ist ein Erfolg für die Familien, den Mittelstand, die Unternehmer und damit für unser ganzes Land", hält Reinhold Lopatka fest. In Hinblick auf die Gegenfinanzierung der Steuerreform habe man sich "auf ein Konzept geeinigt, bei dem die Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug, erstmalig Maßnahmen im Bereich von Förderungen und Verwaltung, ein leistungsgerechtes, modernes und transparentes Steuerrecht sowie die Selbstfinanzierung durch Wachstum im Fokus stehen". Eine nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen sei bei der Gegenfinanzierung stets im Vordergrund gestanden.

Lopatka abschließend: "Diese Steuerreform sorgt für Entlastung statt für Belastung und stärkt den Standort. Um den Weg des Aufschwungs erfolgreich weiterzugehen, gilt es aber, auch in Zukunft weitere Reformen anzupacken, damit wir Österreich wieder an die Spitze bringen. Und dafür stehen Reinhold Mitterlehner und die ÖVP."

 

ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel:

Jetzt zügig ehrliche Reformen für die Zukunft angehen

"Besonders in konjunkturell und geopolitisch so herausfordernden Zeiten ist es wichtig und wesentlich, die Weichen richtig zu stellen und alles zu unternehmen, um die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger durch eine steuerliche Entlastung zu stärken, das Eigentum zu schützen und den Mittelstand zu stützen. Reinhold Mitterlehner und die ÖVP haben dieses Versprechen für einen Aufschwung für Österreich, um wieder an die Spitze zu kommen, eingehalten und die SPÖ-Angriffe auf Eigentum und Mittelstand erfolgreich abgewehrt", betont ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel zur heutigen "ORF-Pressestunde" mit ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner. Einen wesentlichen Impuls zur Belebung der Konjunktur stelle das Standortsicherungspaket für die Wirtschaft im Ausmaß von 200 Millionen Euro dar, welches die ÖVP in den Verhandlungen erreichen konnte. Zusätzlich zu 900.000 Selbständigen, die im Ausmaß von insgesamt 500 Millionen Euro von der Tarifreform profitieren, stelle dieses Paket einen wichtigen und wesentlichen Impuls dar. "Die darin enthaltenen Maßnahmen wie eine Erhöhung der Forschungsprämie, ein KMU-Finanzierungspaket, Crowdfunding-Erleichterungen und einen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung stärken den Standort und werden unseren Wachstumsmotor wieder zum Laufen bringen", erklärt der ÖVP-Generalsekretär. Zur Angleichung und Änderung im Bereich der Grunderwerbssteuer stellt Blümel klar, dass bei unentgeltlichen Übertragungen gestaffelte Steuertarife gültig sein werden. Bis 250.000 werden 0,5 Prozent veranschlagt, von 250.000 bis 400.000 sind es 2 Prozent und für den Wert darüber 3,5 Prozent. "Der Freibetrag bei Unternehmensübertragungen wird von derzeit 365.000 auf 900.000 erhöht", betont Blümel und verweist auf die Aussagen des Vizekanzlers, dass man nochmals sicherstellen werde, dass Betriebe, insbesondere im Tourismus, bei der Übergabe nicht schlechter gestellt sind, als bisher.

"Österreich ist mit einer Abgabenquote, die deutlich über dem EU-Schnitt liegt, ganz klar ein Hochsteuerland. Auch das hohe Abgabenaufkommen zeigt, dass Österreich ganz klar ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem hat. Hier gilt es hinzugreifen und anzupacken", stellt Gernot Blümel klar und verweist darauf, dass 2013 das gesamte Abgabenaufkommen rund 14 Prozent mehr als im Jahr 2010 betrug. "Darum hat sich die ÖVP bis zur letzten Verhandlungsminute erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Steuerreform zum größten Teil ausgabenseitig getragen wird", so der ÖVP-General. Nun gelte es zügig ehrliche Reformen für die Zukunft anzugehen und Österreich wieder an die Spitze zu führen. "Die Steuerreform ist der erste Schritt, weitere Reformen müssen wir nun angehen. Jede und jeder weiß, dass es etwa dringend Reformen im Pensionsbereich braucht, damit wir das System nachhaltig sichern können. Und selbstverständlich gilt es Steuer- und Sozialbetrug zu bekämpfen", unterstreicht Gernot Blümel und weiter: "Trittbrettfahrer unseres Sozialsystems schaden der Allgemeinheit und profitieren von den Leistungsträgern. Hier gilt es hinzuschauen, hier gilt es anzupacken!"

"Wir konnten den Zugriff auf das Eigentum, worauf mit Klassenkampf und Neiddebatten ganz offen gezielt wurde, erfolgreich abwenden", betont der ÖVP-General. Denn Eigentum sei für die ÖVP etwas sehr Positives und Erstrebenswertes, das belohnt statt bestraft werden soll. "Die ÖVP ist der Kämpfer für und Verteidiger des Eigentums der Österreicherinnen und Österreicher", so der ÖVP-General und erteilt den wiederkehrenden SPÖ-Belastungsideen, wie Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern erneut eine Absage. "Denn wir wissen, schon allein die Diskussion um neue Steuern verunsichert Standort und Unternehmen und gefährdet dadurch Arbeitsplätze", stellt Gernot Blümel klar und fasst abschließend zusammen: "Große, kleine und mittlere Einkommen wie auch Selbständige, Unternehmer und Familien profitieren von der Steuerreform. Jetzt gilt es, weitere Reformschritte zu setzen und dort anzupacken, wo es notwendig ist: Bei den Pensionen, beim Sozialmissbrauch."

 

ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner:

Steuerreform bringt Entlastung für Mittelstand und Familien

"In Österreich liegt die Abgabenquote mit rund 43 Prozent deutlich über dem EU-Schnitt. Davon ist vor allem der Mittelstand betroffen, denn er trägt die Hauptsteuerlast. Deshalb war es dringend notwendig, die Abgabenquote zu senken, damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wieder mehr im Börsel bleibt", erklärt ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner. "Mit dem Reformpaket ist es gelungen, neue Steuern zu verhindern, Eigentum zu schützen und den Mittelstand sowie Familien besser zu unterstützen. Im Durchschnitt bedeutet das rund 1.000 Euro im Jahr mehr am Konto. Dadurch kommt die Konjunktur wieder in Schwung, das Wachstum wird angekurbelt und so Arbeitsplätze gesichert und geschaffen."

Das Steuerreformpaket hat ein Gesamtvolumen von 5,2 Milliarden Euro, davon gehen allein 4,5 Milliarden Euro in die Entlastung durch den Tarif und es gibt 100 Millionen mehr für Familien. Damit wird eine langjährige Forderung des ÖAAB nach der besseren Berücksichtigung von Familien mit Kindern im Steuersystem umgesetzt. "Mit der Verdopplung des Kinderfreibetrages von 220 Euro auf 440 Euro helfen wir vor allem jungen Familien mit Kindern, denn für sie ist die finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung. Zusätzlich profitieren Familien mit Neugeborenen durch die antraglose Familienbeihilfe, sie kommen so ab 1. Mai 2015 schneller an ihr Geld", betont ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger.

"Und eines war uns als ÖAAB besonders wichtig, dass sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Entlastung nicht selber zahlen müssen. Das ist mit dem soliden Gegenfinanzierungspaket gewährleistet", so ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. "Hier ist aus unserer Sicht besonders die Bekämpfung von Missbrauch zu erwähnen. Denn Steuer- und Sozialbetrug sind keine Kavaliersdelikte. Der ÖAAB bekennt sich zur Mindestsicherung, denn jene, die Hilfe benötigen, sollen sie auch erhalten. Aber um das auch in Zukunft gewährleisten zu können ist es wichtig und richtig, bei der Mindestsicherung die Kontrollen zu verbessern und Sanktionen auch umzusetzen, vor allem in Wien."

 

Junge ÖVP:

Steuerreform bringt Entlastung für Junge

Neben der notwendigen Entlastung von jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern freuen wir uns vor allem über die Verdoppelung des Kinderfreibetrags auf 440 Euro. Junge Familien, die sich etwas aufbauen wollen, können diese Unterstützung dringend gebrauchen. Außerdem werden weitere Zukunftsbereiche langfristig gestärkt. Jeder Euro, der in Wissenschaft und Forschung investiert wird, bringt uns neue Innovationen und schafft neue Arbeitsplätze. Daher ist die Erhöhung der Forschungsprämie auf 12 Prozent ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Erfreulich ist außerdem, dass mit der Reform Substanzsteuern verhindert werden konnten und gleichzeitig ein Zeichen gesetzt wurde, dass sich Leistung wieder lohnen soll. "Als Junge ÖVP war es uns wichtig, dass die Steuerreform nicht auf Pump gemacht wird und zu Lasten von zukünftigen Generationen geht. Bei der Gegenfinanzierung gilt es nun die angekündigten Maßnahmen umzusetzen", so Stefan Schnöll, Generalsekretär der Jungen ÖVP, abschließend.

 

Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes:

Regierungspaket bringt Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto!

Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung auf die Steuer-Reform hält Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, fest: "Ich danke Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling für die konstruktive Zusammenarbeit in den Verhandlungen zur Steuer-Reform in den vergangenen Wochen. Gemeinsam mit den erfahrenen Verhandlern Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und Landeshauptmann Mag. Markus Wallner ist es gelungen, wichtige Seniorenbund-Forderungen zu erfüllen und insbesondere die Faymann-Steuern zu verhindern. So konnten wir alle gemeinsam erreichen, dass durch dieses Paket auch Österreichs Seniorinnen und Senioren mehr Netto vom Brutto haben werden!"

Wichtige Seniorenbund-Forderungen erfüllt!

Khol zu den Tarifstrukturen: "Dabei werden diese wichtigen Forderungen der Seniorinnen und Senioren erreicht: Pensionen, die unter der Steuergrenze von 1.068,- brutto liegen, werden eine Gutschrift auf ihre bereits bezahlten Krankenversicherungsbeiträge von 110,- Euro jährlich erhalten! Damit hilft diese Reform auch jenen, die mit sehr wenig Pension leben müssen! Der bisher viel zu hohe Eingangssteuersatz wird von 36,5 Prozent auf 25 Prozent gesenkt - eine echte Erleichterung nicht nur für Pensionen in der ersten Steuerstufe, sondern für alle Lohnsteuerpflichtigen in jedem Alter! Auch die Abflachung der anderen Steuerstufen bringt eine echte Entlastung für alle Lohnsteuerzahlenden."

Khol zum geplanten "Solidarbeitrag" der besonders hohen Einkommen: "Dass diese Einnahmen zeitlich befristet wurden und eine Zweckbindung für Bildung, Forschung und Wissenschaft erfahren, ist für uns Senioren ebenfalls positiv hervorzuheben: Zusätzliche Mittel für die Bildung unserer Enkelkinder und die Stärkung der Forschung in Österreich unterstützen wir gerne!"

Khol zu tatsächlichen Senioren-Zahlen: "Ich darf dabei aber nochmals die zuletzt von einigen Gruppen viel zu hoch geschraubten Erwartungen eingrenzen: Bitte nehmen Sie Ihre Pensionsnachricht vom Jänner 2015 zur Hand und sehen Sie selbst, welcher Betrag dort in der Zeile Lohnsteuer (LSt) steht. Von jeder Tarif-Reform können Sie nicht mehr profitieren, als Sie überhaupt an Lohnsteuern bezahlen. Das liegt in der Natur der Sache. Schlagzeilen, die behaupten "jeder" würde künftig 1.000,- Euro mehr im Börserl haben, sind daher als unrichtig zurückzuweisen."

(Hinweis: In diversen Medien veröffentlichte Tabellen zur "Steuerersparnis" gelten immer - außer es ist anderes angegeben -ausschließlich für Aktive. Pensionsbezieher zahlen "anders" Lohnsteuern! Weil sie als SV-Beiträge ausschließlich 5,1% Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, ist ihre Lohnsteuer-Bemessungsgrundlage bei selbem Brutto-Bezug anders als bei Aktiven. Bitte beziehen Sie Ihre Informationen zu Auswirkungen auf Seniorinnen und Senioren daher ausschließlich aus expliziten Senioren-Tabellen!)

AVAB für Pensionisten kommt zurück!

Khol zur Situation der Alleinverdiener-Pensionisten: "Eine gute Nachricht kann ich heute auch allen Alleinverdiener-Pensionisten überbringen, denen 2011 gegen unseren Willen der Alleinverdienerabsetzbetrag (AVAB) gestrichen wurde: Finanzminister Schelling wird im Zuge der Gesetzesbeschlüsse zu diesem Reformpaket sicherstellen, dass alle Pensionisten ab 2016 den AVAB wieder zurück bekommen! Damit findet ein Thema, das unsere Mitglieder lange sehr verärgert hat, endlich ein positives Ende! Ebenso wird auf diesem Wege eine Lösung für jene rund 10.000 Pensionistinnen und Pensionisten gefunden werden, die per 1.1.2015 trotz Teuerungsabgeltung - also Brutto-Plus - ihrer Pension netto ein Minus am Konto verzeichnen mussten."

Wichtiges Senioren-Ziel erreicht: Keine Steuererhöhung bei Lebensmitteln, Medikamenten, Mieten, Pflege- und Krankenanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung!

Khol zu einem weiteren Erfolg des ÖVP-Verhandlungsteams: "Ich danke der Vorbereitung der ÖVP-Experten, die von Anfang an klarstellten: Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird (was andere Experten empfohlen), dann keinesfalls auf Lebensmittel, Medikamente, Mieten, Kranken- und Pflegeanstalten, Personenbeförderung, Druckerzeugnisse, Rundfunk und Müllbeseitigung! Auch dieser Punkt wurde vollständig eingehalten und ist gerade für Österreichs Seniorinnen und Senioren von zentraler Bedeutung!"

Automatisch ausgefüllte Arbeitnehmerveranlagung als große Erleichterung für Seniorinnen und Senioren

Khol zu einer wichtigen Bürokratie-Ersparnis: "Ich bin zudem sehr froh, dass wir eine echte bürokratische Erleichterung für die Österreicherinnen und Österreicher jeden Alters schaffen: Künftig kommt die Arbeitnehmerveranlagung vorausgefüllt ins Haus. Eine einfache Bestätigung bzw. Ergänzung genügt, um die zu viel bezahlten Steuern vom Staat zurückzuholen! Wir vom Seniorenbund werden in den kommenden Monaten mit intensiven Vorbereitungen dafür sorgen, dass auch alle Seniorinnen und Senioren diesen Service nutzen können!"

Faymann-Steuern verhindert. Zugeständnisse an Koalitionspartner in vertretbarem Rahmen.

Khol zum ÖVP-Verhandlungsergebnis: "Besonders froh bin ich, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, die Faymann-Steuern zu verhindern. Erbschafts- und Schenkungssteuern waren für unsere Seniorinnen und Senioren von Beginn an ein absolutes "No-Go"! Sie wollten nicht, dass ihre Kinder Kredite aufnehmen müssen, um längst abbezahltes Familieneigentum übernehmen zu können. Da haben wir uns durchgesetzt. Auch die so genannte "Millionärssteuer", von der uns in der SPÖ bis heute niemand im Detail erklären konnte oder wollte, was genau gemeint ist, ist mit dem heutigen Tag vom Tisch. Dafür danke ich dem Verhandlungs-Team der ÖVP! Die in diesem Paket getroffenen Zugeständnisse an den Koalitionspartner, wie die Änderungen bei Besteuerung von Wertpapier-Dividenden bewegen sich in vertretbarem Rahmen - sie sind vor allem für unsere Mitglieder kein Problem. Auch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer ist sozial verträglich gestaltet und ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs notwendig!"

Khol weiter: "Besonders erfreulich ist dabei die Zweckbindung der Mehreinnahmen aus der Grunderwerbssteuer für kommunale Infrastruktur! Eine funktionierende Infrastruktur ist für Seniorinnen und Senioren von besonderer Bedeutung - vor allem in ländlichen Regionen, deren Stärkung sich die älteren Generationen besonders wünschen!"

Seniorenbund-Sparrechnung wird weiter durchgesetzt!

Khol zum weiteren Einsatz für die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren: "Mit dieser Einigung ist ein wichtiger Schritt für die Kaufkraft der Seniorinnen und Senioren Österreichs gesetzt - Teil eins unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" ist damit erfüllt. Allerdings haben wir noch weitere Punkte unserer "Seniorenbund-Sparrechnung" auf dem Programm: Allen voran die bundesweite Gebührenbremse! Gemeinden und Städte dürfen nicht länger mit ihren Gebühren für ein Körberlgeld für ihre allgemeinen Budgets sorgen! So stellte der Rechnungshof zuletzt fest, dass die Stadt Wien hunderte Millionen an zu viel eingehobenen Gebühren an die Gebührenzahler zurückzahlen muss! Dieser Punkt steht auf unserer Tagesordnung ganz oben. Denn es kann nicht sein, dass man den Menschen mit einer mühsam verhandelten Reform mehr Geld in den Taschen lässt, damit die Stadt oder Gemeinde dies über erhöhte Gebühren gleich wieder einkassiert! Den Bürgerinnen und Bürgern selbst empfehlen wir weiterhin: Prüfen Sie Ihre Preise für Strom und Gas und wechseln Sie gegebenenfalls den Anbieter - da können bis zu 400,- Euro pro Jahr und Haushalt geholt werden. Mehr als Ihnen jede Steuerreform oder Pensionsanpassung netto bringt!"

Khol kritisiert Opposition: "Reflexartige Ablehnung jeder Regierungsvorlage bringt uns nicht weiter!"

Abschließend kritisiert der Seniorenbund-Bundesobmann die parlamentarische Opposition: "Schon während der letzten Verhandlungsrunden gestern, ebenso wie heute während des Tages - also noch bevor heute Abend die umfassenden Details präsentiert werden -haben die Oppositionsparteien ausschließlich Kritik am Regierungspaket geübt. Ich würde mir wünschen, dass die Opposition erst die Details umfassend prüft und sich so auf gute Zusammenarbeit für die Beschlüsse im Nationalrat vorbereitet. Ein reflexartiges Schlechtreden jeder Regierungsvorlage wird die Qualität der Politik in unserem Lande nicht verbessern, wird auch das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Politik insgesamt nicht stärken können. Mit dem heutigen Paket entlastet die Bundesregierung mit Anfang 2016 alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler netto. Das ist ein wichtiger Schritt für ganz Österreich!"