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Kärnten lässt Haftungen prüfen

Internationale Finanzexperten und Agenturen teilen Zweifel, die LH Kaiser bereits vor einem Jahr geäußert hat. Um Schaden von Land und Bevölkerung abzuhalten, sollen nun alle Eventualitäten geprüft werden.

In der aktuellen Diskussion um die Hypo Bad Bank Heta und die damit verbundenen möglichen Folgen für das Land Kärnten lässt Kärnten unter allen möglichen Szenarien auch prüfen, ob die Landeshaftungen, die derzeit noch rund 10,2 Milliarden Euro betragen, überhaupt rechtsgültig sind. Das bestätigte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser am 17. März 2015.
"Es ist erfreulich, dass sich Experten und Ratingagenturen wie Moody‘s meinen Zweifeln, die ich bereits vor einem Jahr geäußert habe, anschließen. Selbstverständlich lassen wir die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Haftungen, also ob die Haftungen überhaupt Bestand haben, genauestens prüfen. Wir tun alles, um Schaden vom Land und von der Bevölkerung abzuhalten. Und wenn es tatsächlich eine Chance gibt, das Damoklesschwert der Haftungen über Kärnten zu entfernen, dann werden wir sie auch ergreifen", so Kaiser.

"Die verschiedenen Aussagen über die möglichen Konsequenzen für Kärnten durch den geplanten Schuldenschnitt der Hypo-Abbaugesellschaft Heta zeigen eines deutlich: Kärnten braucht eine umfassende Bewertung alle Umstände durch internationale Finanzexperten", erklärte auch der Obmann der Kärntner Freiheitlichen LR Mag. Christian Ragger. Die entscheidenden Dinge passieren in Frankfurt, sodass Fachleute von dort ins Auge zu fassen sind. Frankfurt sei auch der Gerichtsstandort für Klagen im Zusammenhang mit Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria Int. Die erstmalige Anwendung der EU- Bankenabwicklungsrichtlinie sei rechtliches Neuland für alle Beteiligten, weshalb eine fachliche Expertise für Kärnten erforderlich ist. 

Die Aussage einer Expertin der Ratingagentur Moody`s, der zufolge Kärntens Haftungen nach dem vorgesehenen Schuldenschnitt nicht schlagend würden, sei positiv für Kärnten. Ragger hält es auch für nötig, die Kursentwicklung der Heta (Hypo-)-Bonds genau zu beobachten. "Man konnte in den vergangenen Tagen bei den Hypo-Bonds Kurssteigerungen beobachten, die rational kaum erklärbar sind. Es ist nicht auszuschließen, dass Spieler am Finanzmarkt die Forderungen erwerben, um sie dann an einen "Heuschrecken"-Hedegfonds weiterzukaufen, der dann das Land mit Exekutionsklagen überzieht". Ragger verweist abschließend darauf, dass Gläubiger bei einem haircut einen guten Teil ihres eingebrachten Geldes jedenfalls zurückbekommen. Bei einem Schuldenschnitt würden in erster die Linie unverhältnismäßig hohe Zinsgewinne abgeschöpft, betrage doch die Verzinsung vieler Hypo-Bonds mehr als 7 Prozent.